Aktuelles

aktualisiert: 02.02.2024

Schulpersonalrätekonferenz
in der Otto-von-Guericke Universität in Magdeburg

Für alle Mitglieder des Schulpersonalrats bietet sich am 26. Februar 2025 die Möglichkeit des gegenseitigen Erfahrungsaustauschs und der Beantwortung aktueller Fragen, bspw. zu den Themen „Entlastungen“ und „Arbeitszeit“.
Bitte beachten: Anmeldeschluss ist der 17. Februar 2025!

Die Einladung findet ihr hier.


Meet & Greet für LehrerInnen, PMs und ErzieherInnen
in Stendal

Den kompletten Flyer mit allen Informationen findet ihr hier.


Neues Formular zur Geltendmachung von Verzugszinsen
für GEW-Mitglieder

Für Mitglieder der GEW gibt es nun ein Musterformular und eine Geltendmachung zur Vergütung der Verzugszinsen für nicht ausgezahlte Vorgriffsstunden.
Die Dokumente könnt ihr hier herunterladen.


Herbstfest der GEW-Stendal
war ein wohliger Gemeinschaftsabend im BIC-Stendal

30 Kolleginnen und Kollegen haben an der Vertrauensleuteberatung teilgenommen. Dort referierten Ingrid Köhler und Annemarie Kulke über die Arbeit und aktuellen Fälle des DGB-Rechtschutzes.

Anschließend folgte traditionsgemäß das Herbstfest mit knapp 50 Kolleginnen und Kollegen als Dank für die Mitglieder in den Vorstandsbereichen, den Vertrauensleuten und allen anderen aktiven Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen.
Es gab ein festliches Abendessen und musikalische Begleitung durch Ralf Linder, gefolgt von den Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der GEW. Am weitesten angereist war Hertha Schnurrer, aus Schwedt. (siehe Bild)

Eine besondere Ehrung erhielt Erika Schneider durch Anke Hübener und Irene Wartenberg für ihr 60-jähriges Jubiläum in der GEW.

Wir bedanken uns beim Veranstalter, dem BIC Innovations- und Gründerzentrum Stendal für die Räumlichkeiten und das Catering.

Der Forderungskatalog
für Seiteneinsteiger

Seit dem 15. April 2024 könnt ihr mit eurer Unterschrift für eine Reform des Seiteneinstiegs in Sachsen-Anhalt stimmen. Den Link zum Forderungskatalog der Landesarbeitsgruppe findet ihr hier.
Dort könnt ihr die Initiative mit eurer Unterschrift unterstützen und auch direkt die neun zentralen Forderungspunkte einsehen.


Enttäuschende Entscheidung
im Normenkontrollverfahren zur „Vorgriffsstunde“

Leider wurde am 07. März die „Vorgriffsstunde“ vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigt. Die Enttäuschung darüber für eine Beamtin und einen angestellten Lehrer war groß. Beide haben sich durch den Rechtsanwalt Thomas Neie aus Leipzig vertreten lassen und gegen die Änderung der Arbeitszeitverordnung zur Wehr gesetzt. Bei weiteren Fragen sind wir gerne behilflich.

Die GEW unterstützt im Rahmen des Rechtschutzes Einzelklagen in verschiedenen Fallgestaltungen gegen die „Vorgriffsstunde“. Es bleibt abzuwarten, welche Urteile in diesen Fällen entschieden werden.

Nach wie vor sind Klagen gegen die „Vorgriffsstunde“ möglich. In diesem Fall könnt ihr euch an den GEW-Kreisvorstand wenden.


Urteil des EGMR
Streikverbot für Beamt*innen bestätigt

Beamtinnen und Beamte dürfen in Deutschland nicht streiken. Dieses Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 14.12.2023 bestätigt.

Die GEW bedauert sehr, dass der EGMR das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte in Deutschland in letzter Konsequenz als für mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar bewertet hat. Dennoch gibt es in dem Urteil Ansätze, das Beamtenrecht in Deutschland fortzuentwickeln. Diese prüfen wir eingehend!

Die GEW hatte geklagt, dass verbeamtete Lehrkräfte ihre Interessen – etwa mit Blick auf Arbeitsbedingungen und Besoldung – in Deutschland nicht auch mit Streiks vertreten dürfen. GEW-Vorsitzende Maike Finnern und GEW-Prozessvertreter Rudolf Buschmann stellen auf einer Pressekonferenz am 14.12. um 18.00 Uhr das Urteil vor, bewerten die EGMR-Entscheidung und zeigen mögliche Konsequenzen auf.